Freitag, 30. Juli 2010

Dialog mit dem Iran

Sehr geehrter Herr Dr. Stinner,

mit großem Bedauern habe ich von Ihrem Plan Kenntnis genommen, in den Iran zu reisen. Aus meiner Sicht ist genau dies der falsche Augenblick, denn gerade hat Europa beschlossen, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen.

Sie beabsichtigen, mit einem totalitären Unrechtsregime einen Dialog zu führen, das sich wiederholt als dialogresistent erwiesen hat. Damit legitimieren Sie dieses System und senden ein fatales Signal an die Opposition.

Ich bedauere auch, dass sich die deutsche Außenpolitik damit aus dem westlichen Wertesystem entfernt und aus einer Wertegemeinschaft ausschert, in der ich Deutschland auch in Zukunft gerne verankert sehen möchte.

Meiner Meinung nach ist Ihre Reise auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, die sich findig Möglichkeiten schafft, die Sanktionspolitik zu umgehen, nicht nachhaltig. Denn wer Geschäfte mit überzeugten Feinden Israels tätigt handelt am Ende auch gegen seine eigenen Interessen.

Im Interesse Deutschlands sollten Sie als in der Verantwortung stehender Politiker alles daran setzen, das Blutvergießen eines totalitären Regimes zu verhindern. Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass dies durch eine Politik der Beschwichtigung gegenüber Machthabern, die keinerlei Rücksicht auf die Würde der Menschen nehmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen, auf Dauer nicht funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nikoline Hansen

Sonntag, 25. Juli 2010

Israel, Gaza und Deutschland

Der 31. Mai 2010 ist ein Tag in der israelischen Geschichte, der nicht gerade als ein Erfolg verbucht werden kann. Israelische Soldaten töteten bei dem – aus militärischer Sicht letztlich allerdings doch erfolgreichen - Versuch, die Seeblockade gegen Gaza aufrecht zu erhalten neun Provokateure, die sich als Friedensaktivisten getarnt hatten, die es aber ganz offensichtlich darauf abgesehen hatten, dem Ansehen Israels und seiner Armee Schaden zuzufügen. Dies ist gelungen, nicht nur, weil der Vorfall auch im Land selbst für kontroverse Debatten sorgte – Israel ist ein demokratisches Land, das solche Debatten zulässt, sondern auch, weil die Weltöffentlichkeit sich sofort und ohne Zögern auf die Seite der Initiatoren der „humanitären Schiffsflotte“ und der „armen unterdrückten Palästinenser“, denen hier vermeintlich geholfen werden sollte, schlug, ohne sich um die historischen Entwicklungen, die zu dieser neuerlichen Eskalation des Nahostkonflikts führten, Gedanken zu machen und ohne die Hintergründe zu bedenken. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit ein Bild von Gaza gezeichnet, das suggeriert, die Bevölkerung leide Hunger und Durst und werde nicht medizinisch versorgt. Auch der Deutsche Bundestag schloss sich ungefragt der Verurteilung durch die Europäische Union an, die in einer zeitnahen Reaktion die sofortige Aufhebung der Blockade forderte – ohne allerdings konkrete Hilfsmaßnahmen anzubieten, die einen solchen Schritt ohne die Gefährdung der Sicherheit Israels möglich gemacht hätten. Der Schachzug des israelischen Außenministers Avigdor Liebermann, über dessen Ansichten man sicher geteilter Meinung sein kann, war genial: Er bot an, die Blockade komplett aufzuheben und Gaza den Europäern zu überlassen, wenn diese gewillt seien, die militärische Kontrolle zu übernehmen – mit ernsthaft dafür ausgerüsteten Streitkräften, die in der Lage wären, den Bedrohungen der Hamas angemessen Kontra zu bieten. Ein Angebot, das der deutsche Außenminister prompt als unakzeptabel weil einer Zweistaatenlösung abträglich bezeichnete. Zumindest verbot das Innenministerium die türkische Organisation IHH, die die Schiffe finanziert hatte und die in Deutschland Spenden für terroristische Zwecke sammelt. Das mag zwar in der Praxis nur begrenzte Auswirkungen auf den Geldfluss an die Hamas haben, es setzt aber zumindest ein eindeutiges politisches Zeichen. Die Lage in Israel ist schwierig und angespannt, und über die mangelnde Fantasie und die Blauäugigkeit mancher europäischer Aktivisten kann man sich nur wundern. Laut Zeitungsberichten erklärte Claudia Roth, "Wir sind absolut unzufrieden damit, dass sich die neue Bundesregierung jeder Nahostpolitik verweigert". Wie sie zu diesem Schluss kommt ist angesichts der allerdings undurchsichtigen aber vielfältigen Aktivitäten der deutschen Regierung unerklärlich. Auch ist zweifelhaft, ob die geforderte „neue Dynamik“ für die Menschen vor Ort wirklich hilfreich ist oder nicht zu weiterem unnötigem Blutvergießen führen wird. Die Forderung nach einem „Marshall-Plan für Gaza“ und einem Entschädigungsfonds für Flüchtlinge, den Deutschland mit finanzieren soll, ist allerdings unsinnig: im Laufe der Jahre sind Milliardenbeträge in undurchsichtigen Kanälen versickert und es gibt keine Grund dafür anzunehmen, dass eine Neuauflage des großzügigen finanziellen Engagements zu einer Besserung der humanitären Lage der Betroffenen beitragen wird. Derzeit scheint es so, als hätte Liebermann recht mit seiner These „Willst du Frieden, rüste zum Krieg“. Die Erfahrungen aus dem „Kalten Krieg“ zeigen zumindest, dass das eine durchaus erfolgreiche Option sein kann. Jedenfalls hat in diesem Kampf am Ende die Kraft der Freiheit den Sieg davon getragen. Friedlich, ohne Blutvergießen. Deutschland ist zu Recht darauf stolz, seinen Beitrag hierzu geleistet zu haben und gerade aus diesem Grunde sollte es sich tunlichst verkneifen, Israel die Legitimierung für sein konsequentes Handeln abzusprechen und seine militärische Stärke zu untergraben.
© Die Mahnung 8/9 2010

Samstag, 10. Juli 2010

wie bastele ich mir eine welt

Israel hat gute Freunde, die darauf bestehen, dass Israel ein Existenzrecht hat.
Immer wieder, so dass man sich manchmal darüber wundern muss.
Tatsächlich hat der 31. Mai 2010 auch mal wieder eindeutig gezeigt: Israel ist ein Problem. Es ist wieder ein Problem, weil es immer noch darauf besteht, sich selbst zu verteidigen. Was eigentlich, wenn man jemandem ein Existenzrecht gewährt, selbstverständlich akzeptiert werden sollte.
Nicht so unter guten Freunden: Auch unter guten Freunden ist Selbstverteidigung, wenn sie in Gewalt ausartet, gar nicht selbstverständlich sondern ein Problem, weshalb man lieber den Zeigefinger erhebt. Beziehungsweise in großzügiger Manier einmal zuschlägt. Einmal, um zu zeigen, wer Herr im Hause ist, zum anderen natürlich aber auch, weil man seinen Freund ja bessern will.
Ein wenig ist das so wie in einer Ehe: wenn die Frau sich wehrt wird sie gezüchtigt. Das war auch in Europa noch bis vor kurzem das gute Recht des Mannes, der seine Frau, die Schwächere, schließlich schützen möchte - vor dem Bösen in der Welt und davor, dass sie ein schlechter Mensch wird. Ob er sie am Ende tatsächlich verteidigt, wenn der Gegner mächtiger ist als er, er sie nicht mehr ausstehen kann oder sich vielleicht herausstellt, dass der Gegner sein bester Freund ist, muss dahingestellt bleiben.


Wenn jetzt jemand meint, Israel sei nicht schwächer als Europa oder Deutschland, sollte er einfach mal die Landkarte und ein paar geographische Fakten zur Hand nehmen.


Sehr nett ist auch diese kleine Gründungsgeschichte:
Eine kleine Gründungsgeschichte des Staates Israel

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